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Autor: Sirikit Wenzel
Artikel vom 27.08.2020

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile – „Einbeziehungssatzung Unterdick“ der Gemeinde Wiesen;

Bekanntmachung der Aufstellung im vereinfachten Verfahren und über die förmliche Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat Wiesen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.01.2020 den Erlass einer Satzung über die Einbeziehung der Flur Nrn. 5593, 5593/ 1, 5503 und 5504, Gemarkung Wiesen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile beschlossen („Einbeziehungssatzung Unterdick“).

In der öffentlichen Sitzung am 27.07.2020 wurde der Satzungsentwurf i. d. F. vom 24.06.2020 – bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung - im Gremium vorgestellt und gebilligt und die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB beschlossen. Von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung wird abgesehen, § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Details zur Planung:

  • Die Flur Nr. 5593, Gemarkung Wiesen, soll als Mischgebiet nach § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden.
  • Auf der Flur Nr. 5593/1, Gemarkung Wiesen wird eine private Grünfläche sowie Flächen für die Landwirtschaft vorgesehen. Auf diesem Grundstück wird auch der notwendige Ausgleich erbracht.
  • Die Flur Nr. 5504 stellt eine Zuwegung zu den landwirtschaftlichen Flächen dar.
  • Auf der Flur Nr. 5503 wird eine private Grünfläche vorgesehen. Dieses Grundstück dient als Abgrenzung zur vorhandenen Wohnbebauung.

Der Planentwurf zur „Einbeziehungssatzung Unterdick“ i. d. F. vom 24.06.2020, bestehend aus Planzeichnung nebst textlichen Festsetzungen und Begründung liegt in der Zeit vom

  • Montag, 07.09.2020 bis einschließlich Freitag, 09.10.2020 im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen, Marktplatz 1, 63825 Schöllkrippen, -Bauamt-, Ebene 4, Altbau Zimmer Nr. 44

während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planentwürfe einsehen und Stellungnahmen zu den Planentwürfen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben, § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass auf die Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichtes entsprechend § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BauGB verzichtet wird.

Diese Bekanntmachung sowie die oben genannten Unterlagen sind entsprechend des neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB zusätzlich im Internet eingestellt. Da ein zentrales Internetportal des Landes, über welches der Abruf der Unterlagen ermöglicht werden soll, derzeit noch in Bearbeitung ist, sind die Daten auf der Homepage der Gemeinde Wiesen während des in der Bekanntmachung genannten Zeitraums öffentlich abrufbar.

Wiesen, 20.08.2020

gez.
Willi Fleckenstein
1. Bürgermeister

Kontakt

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63831 Wiesen
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