Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Fahrlehrerwesen, Beantragung der Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Aufbauseminar

Die Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Aufbauseminar erfolgt auf Antrag.

Beschreibung

Für die Erteilung der Seminarerlaubnis Aufbauseminar hat ein Fahrlehrer u.a. an einem Einweisungslehrgang teilzunehmen, der einen viertägigen Grundkursus sowie einen viertägigen programmspezifischen Kurs umfasst.

Die Träger dieser Lehrgänge bedürfen einer Anerkennung durch die zuständige Regierung.

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar i.S.d. § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird seitens der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die in das Fahreignungsregister einzutragen ist.

Sofern ein Fahrlehrer diese Aufbauseminare durchführen möchte, bedarf es der Seminarerlaubnis.

Voraussetzungen

Die Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen (Aufbauseminar) wird erteilt, wenn

  • ein sachgerechter Lehrgangsplan vorgelegt wird, der die Inhalte des § 13 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG) i.V.m. § 35 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erkennbar werden lässt,
  • geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln (§ 14 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 DV-FahrlG),
  • die erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist bei der örtlich zuständigen Regierung schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Die übrigen Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden erhalten den Bescheid zudem in Abdruck.

Bearbeitungsdauer

ca. 1 bis 2 Monate

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben zum Antragsteller (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister)
  • Verzeichnis der Lehrkräfte sowie Nachweise bzgl. deren Qualifikation/Eignung (ggf. beruflicher Lebenslauf, Fahrlehrerschein (mit Seminarerlaubnis), Führerschein, Studium, Teilnahme am Einführungsseminar für Lehrgangsleitungen, Auskunft aus dem Fahreignungsregister)
  • Angaben zum Lehrmaterial / zu den Lehrmitteln
  • Angaben zu den Unterrichtsräumen (ggf. Plan/Grundriss, Bilder, Angaben zur Ausstattung, Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)
  • Lehrgangsplan
  • ggf. sind noch weitere Unterlagen im Einzelfalls erforderlich (z. B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister)

Kosten

Gebühren:102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

Auslagen (für den Sachverständigen der Regierung der Oberpfalz und ggf. für Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

Verwandte Themen

Regierung der Oberpfalz (siehe BayernPortal)
Stand: 09.07.2019

Kontakt

Dr.-Frank-Straße 2
63831 Wiesen
06096 984940
06096 984941
E-Mail schreiben

Kontakt VG

Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen
Marktplatz 1
63825 Schöllkrippen
06024 67350
06024 673599
E-Mail schreiben

Volltextsuche

Bilderslidershow starten Bilderslidershow beenden