Schöllkrippen kriegt wohl doch sein Fördergeld

Formfehler: Petition im Landtag erfolgreich

Schöllkrippen  Das Aus­at­men im Kahl­grund dürf­te am Don­ners­tag bis in den pracht­vol­len Se­nats­saal des Mün­che­ner Ma­xi­mi­lia­ne­ums zu hö­ren ge­we­sen sein: Dort hat am Mor­gen der zu­stän­di­ge Aus­schuss des baye­ri­schen Land­tags ei­ner Pe­ti­ti­on des Markts Sc­höllkrip­pen zu­ge­stimmt, wo­nach die Ge­mein­de trotz ei­nes Form­feh­lers nun doch staat­li­che För­der­mit­tel in Höhe von 668.000 Eu­ro für ei­ne be­reits fer­tig­ge­s­tell­te Ki­ta-Er­wei­te­rung er­hal­ten soll. Noch sind Ver­fah­rens­hür­den zu neh­men, doch die Chan­cen, dass das Geld fließt, sind enorm hoch.

Auch wenn Bürgermeister Marc Babo (CSU) nicht zu früh jubeln will: Er gab sich nach harter Überzeugungsarbeit bei den zuständigen Landtagsabgeordneten erleichtert. Die Entscheidung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie sei ein »Riesenschritt«. Wie sehr Babo die Parlamentarier überzeugt hat, zeigt sich an deren Votum: Es war nicht nur einstimmig - sondern auch in einer Form, die es unwahrscheinlich macht, dass die Regierung nun doch nicht das Fördergeld rausrückt. Die Petition werde der Staatsregierung »zur Berücksichtigung überwiesen«, so der Wortlaut. Daraus ergibt sich der parlamentarische Auftrag, den Fehler »zu heilen«. Wie eindringlich der Auftrag an die Regierung ist, zeigt sich an der Tatsache, dass nach Angaben des Büros der Ausschussvorsitzenden Doris Rauscher (SPD) in der ganzen Legislaturperiode noch keiner Petition in dieser Form zugestimmt wurde; der Sozialausschuss hat schon 45 Sitzungen hinter sich und in jeder im Schnitt zehn Petitionen auf dem Tisch.

Die Ausschusssitzung wurde live im Internet übertragen - Bürgermeister Babo hat sie natürlich am Computer verfolgt. Als erstes berichtete die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (SPD), die kein Mitglied im Sozialausschuss ist, von den »guten Nachrichten«. Sie freue sich sehr, ließ ihr Büro wissen. Ein Schöllkrippener freute sich noch viel mehr: der frühere Bürgermeister Reiner Pistner (FW), in dessen letzten Wochen seiner 24-jährigen Amtszeit der Formfehler im Frühjahr 2020 passiert war. Pistner wollte nach Bekanntwerden des Problems im Januar 2021 gegenüber der Redaktion nicht von persönlicher Schuld sprechen, gleichwohl könnte er von Amts wegen verantwortlich gewesen sein. Pistner sagte am Donnerstag: »Ich bin richtig froh und habe höllischen Respekt vor den Abgeordneten, die sich in die Sache eingearbeitet haben.«

Ausschussvorsitzende Rauscher hatte vor der Abstimmung vor den Landtagsabgeordneten ihr Verständnis für den Fehler Pistners geäußert: Es sei gewiss kein Vorsatz von Gemeinde oder Bürgermeister gewesen. »Wir möchten nicht, dass er in Haftung genommen wird.« Nachdem sämtliche Anträge für die Förderung der eine Million Euro teuren Erweiterung des Kindergartens Schneppenbach korrekt gestellt und auch bereits positiv beschieden waren, sei im März 2020 ein entscheidendes und letztes Schreiben zwar vom Bürgermeister unterschrieben, aber nie abgeschickt worden. Weil so nie ein finaler Förderbescheid kam, aber schon im April erste Bauaufträge vergeben wurden, sollte kein Geld fließen.

Der Vorgang sei in die Hochphase der Pandemie gefallen, ein neuer Kämmerer sei im Amt gewesen und es habe der Wechsel im Bürgermeisteramt bevorgestanden, so Rauscher: »Das muss man mit Augenmaß betrachten.« Rauschers Mitberichterstatter Johann Häusler (FW) stimmte zu: Es habe ja längst alle Förderzusagen gegeben. Es gebe keinen Grund, diese nicht einzuhalten. Thomas Huber (CSU) sprach von einem »kleinen Fehler mit verheerenden Folgen für eine kleine Gemeinde«.

Pistners Nachfolger Marc Babo ist froh, dass der Gemeinde nun wohl erspart bleibt, zu prüfen, ob sein Vorgänger in Haftung genommen werden kann. »Das wäre belastend für das Ortsleben gewesen.« Das weiß auch Pistner: »Solche Sachen polarisieren.« Das erfolgreiche Petition sei »gut fürs Dorf und gut für den Schöllkrippener Haushalt«.